Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der HOESCH Bausysteme GmbH (Deutschland)

(Stand 19.09.2017)

A. Allgemeine Bestimmungen

1. Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle unsere -auch zukünftigen- Verträge, Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Abweichenden Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen.
1.2. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen/Angebote des Käufers gelten nur bei ausdrücklicher Erklärung durch uns als angenommen. Das Schweigen auf eine Bestellung/Angebot stellt keine Annahme durch uns dar.
1.3. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, die auch in elektronischer Form übermittelt werden kann. Die Auftragsbestätigung wird von uns auf der Grundlage der uns vom Käufer zur Verfügung gestellten Daten erstellt, dessen Richtigkeit und Vollständigkeit ausschließlich der Käufer verantwortet. Aus der Auftragsbestätigung ergeben sich Menge, Qualität und Beschreibung und Spezifikation des zu liefernden Produkts.
1.4. Unsere Angestellten und Vertreter sind nicht ermächtigt, Zusicherungen oder Gewährleistungserklärungen hinsichtlich der gelieferten Produkte abzugeben, es sei denn, sie wurden von uns schriftlich bestätigt.
1.5. Zeichnungen, technische Beschreibungen und sonstige Unterlagen bleiben unser Eigentum. Wir behalten uns alle eigentumsrechtlichen und urheberrechtlichen Verwendungsrechte an allen Zeichnungen und Unternehmensunterlagen uneingeschränkt vor. Wir behalten uns ferner vor, an unseren Produkten sowohl technische Verbesserungen und durch Weiter-entwicklung bedingte Konstruktionsänderungen als auch Änderungen an der Spezifikation unserer Produkte vorzunehmen, um geltende Sicherheits-standards oder gesetzliche Anforderung zu erfüllen, sofern diese die Quali-tät und Leistungsmerkmale unserer Produkte nicht wesentlich beeinflussen. Dabei sind wir nicht verpflichtet, Konstruktionsänderungen und technische Verbesserungen an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
1.6. Die Hoesch Bausysteme GmbH gehört zu einer Unternehmensgruppe, deren Holdinggesellschaft die Kingspan Group Plc ist, die ihren Geschäftssitz in Dublin Road, Kingscourt Co., Cavan, Irland, hat. Entsprechend können wir alle unsere Pflichten gemäß einem Vertrag selbst oder durch ein anderes Unternehmen der Unternehmensgruppe erfüllen und alle unsere Rechte aus einem Vertrag selbst oder durch ein anderes Unternehmen der Unternehmensgruppe wahrnehmen, mit der Maßgabe, dass alle Handlungen oder Unterlassungen eines anderen Unternehmens als Handlung oder Unterlassung von uns anzusehen sind.
1.7. Unsere auf Abschluss, Änderung oder Beendigung von Verträgen gerichteten Erklärungen sowie sonstige mündliche Nebenabreden bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform, ohne dass es einer qualifizierten elektronischen Signatur bedarf. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
1.8. Sollten Bestimmungen in diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag i. ü. wirksam. An deren Stelle soll die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende Regelung treten.

2. Preise
Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. MwSt. Bei Lieferungen, die erst 8 Wochen nach Vertragsschluss bzw. nach einem vereinbarten Liefertermin erfolgen sollen oder durch eine vom Käufer zu vertretenden Verzögerung erst 8 Wochen später erfolgen können, sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen, sofern nach Vertragsschluss Preissteigerungen stattgefunden haben (z.B. von Rohpreisen, Löhnen, Frachtkosten o.ä.).

3. Zahlungsbedingungen, Sicherheiten
3.1. Zahlungen sind ohne Abzug zu dem in der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeitstag, in Ermangelung eines solchen am 15. des der Lieferung ab Werk oder Lager folgenden Monats, zu leisten. Maßgebend ist der Tag des Zahlungseingangs auf unserem Konto.
3.2. Ist vereinbart, dass die Ware innerhalb einer bestimmten Frist nach unserer Meldung der Versandbereitschaft von unserem Käufer zum Versand freigegeben werden soll (Abruf), sind wir ab dem Zeitpunkt der Versandbereitschaft berechtigt, die Ware zu fakturieren; der Kaufpreis ist in diesem Fall 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
3.3. Voraussetzung für die Lieferungspflicht ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Bestellers. Zweifel in dieser Hinsicht, insbesondere vergebliche Mahnungen, Zahlungseinstellungen bzw. Ablehnung der Absicherung durch die Warenkreditversicherung usw. berechtigen uns, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen, den Zahlungsanspruch sofort fällig zu stellen oder unter Ausschluss von Ersatzansprüchen des Käufers vom Vertrag zurückzutreten.
3.4. Die Zahlung gilt bei Geldeingang bzw. vorbehaltloser Gutschrift auf unserem Konto als erbracht. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens sowie weiterer gesetzlicher Rechte bleibt unberührt. Stehen mehrere Forderungen zur Zahlung offen gilt § 366 Abs. 2 BGB, auch wenn der Käufer eine Zahlungsbestimmung trifft.
3.5. Wir haben Anspruch auf nach Art und Umfang übliche Sicherheiten für unsere Forderungen, auch soweit sie bedingt oder befristet sind.
3.6. Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt.

4. Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- und Abtretungsverbot
Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nicht zu, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen, die aus demselben Vertragsverhältnis mit uns stammen. Die Abtretung von gegen uns gerichteten Forderungen ist ausgeschlossen.

5. Lieferung, Ausfuhrnachweis, Gelangensbestätigung
5.1. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhersehbarer Produktionsstörungen, es sei denn, die Nichtlieferung oder Verzögerung der Lieferung ist durch uns verschuldet.
5.2. Sofern der Käufer vertragliche Pflichten -auch Nebenpflichten-, z.B. Eröffnung eines Akkreditivs, Beibringung von in- oder ausländischen Bescheinigungen, Leistung einer Vorauszahlung etc., nicht rechtzeitig erfüllt, sind wir berechtigt, unsere Lieferfristen und –termine, unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers, entsprechend den Bedürfnissen unseres Produktionsablaufs angemessen hinauszuschieben.
5.3. Von uns genannte Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, keinesfalls aber vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages, insbesondere Vorliegen der Spezifikation/Stückliste, der Beibringung etwaiger erforderlicher in- und ausländischer Bescheinigungen oder Vorauszahlungen. Fixtermine können wir mit der Auftragsbestätigung nicht vereinbaren, jedoch sind wir bemüht, die Waren zu dem geschätzten Lieferdatum auszuliefern. Zu einer früheren Auslieferung sind wir berechtigt und werden den Käufer entsprechend informieren. 
5.4. Der Käufer hat seine Abrufe nach den ihm bekanntgegebenen Fertigungsterminen auszurichten, die Stücklisten müssen bei uns jeweils längstens 14 Tage vor dem vorgesehenen Fertigungstermin vorliegen.
5.5. Von uns genannte Liefertermine und Lieferfristen beziehen sich auf den Zeitpunkt der Versandbereitschaft ab Lieferwerk. Wird von uns eine Lieferzeit mitgeteilt, verpflichten wir uns lediglich zur Lieferung am vereinbarten Tag. Die Übernahme von Bereitstellungskosten (z.B. Geräte, Personal) am Liefertag ist damit ausgeschlossen. Im Fall der Nichteinhaltung des avisierten Liefertages sind vom Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen, geeignete Belege vorzulegen, aus denen sich sein bezifferbarer Schaden ergibt; Personalkosten erstatten wir nur auf der Grundlage der ortsüblichen Vergütung.
5.6. Wir sind berechtigt, unsere Lieferverpflichtung in Teillieferungen zu erfüllen. Werden von uns Teillieferungen erbracht, ist der Käufer nicht berechtigt vom Vertrag als Ganzes oder in Teilen zurückzutreten, sofern eine oder mehrere Teillieferungen nicht rechtzeitig erbracht werden.
5.7. Ereignisse höherer Gewalt und sonstige von uns nicht vertretende Umstände, welche die Lieferung unmöglich machen oder übermäßig erschweren, berechtigen uns auch innerhalb des Verzuges, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Als Fälle höherer Gewalt gelten auch Arbeitskämpfe in eigenen und fremden Betrieben, Transportverzögerungen -auch des Vormateriallieferanten-, Niedrig- oder Hochwasser, Maschinenbruch, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner der Vertragsparteien zu vertretenden Umstände. Das Ereignis höherer Gewalt wird der anderen Vertragspartei baldmöglichst angezeigt. Führen die vorgenannten Ereignisse zu einer nicht nur vorübergehenden Leistungsverhinderung oder -erschwerung oder wird die Durchführung des Vertrages infolge der vorgenannten Ereignisse für uns unzumutbar, so können wir hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurück-treten.
5.8. Wurde mit dem Käufer eine Vorkassezahlung vereinbart oder von uns bestimmt, sind wir berechtigt, die Ware erst nach vollständiger Begleichung unserer Rechnung zu fertigen bzw. auszuliefern. Eventuell dadurch entstehende Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
5.9. Holt ein Käufer, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist oder dessen Beauftragter Ware ab und befördert oder versendet sie in das Außengebiet, hat der Käufer uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird der Nachweis nicht erbracht, hat der Käufer den für die Lieferungen innerhalb von Deutschland geltenden Umsatzsteuerersatz vom Rech-nungsbetrag zu zahlen.
5.10. Für jede steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ex Deutschland in einen anderen EU-Mitgliedsstaat ist der Käufer gem. § 17 a, c UStDV verpflichtet, uns einen Nachweis über das tatsächliche Gelangen der Ware zur Verfügung zu stellen (sog. Gelangensbestätigung). Der Nachweis ist auf einem von uns zur Verfügung gestellten Formular zu erbringen. Bei Nichtvorlage des Nachweises, hat der Käufer den für die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz bezogen auf den (Netto-) Rechnungsbetrag zu zahlen.

6. Versand, Verpackung, Gefahrübergang
6.1. Wir bestimmen den Spediteur oder Frachtführer.
6.2. Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss der Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von 21 Kalendertagen, abrufen, anderenfalls sind wir unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, die Ware auf Kosten (einschließl. Versicherung) und Gefahr des Käufers zu lagern und die Ware sofort zu berechnen oder nach dem erfolglosen Ablauf einer dem Käufer gesetzten Frist, die Ware zum besten erzielbaren Preis zu verkaufen und dem Käufer (nach Abzug angemessener Kosten für die Lagerung, Versicherung und Verkaufsaufwendungen) die eventuell anfallende Differenz zum Gesamtpreis in Rechnung zu stellen. Die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug bleiben unberührt.
6.3. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit Verlassen des Werks oder Lagers, geht die Gefahr auf den Käufer über. Im Fall des Annahmeverzugs geht die Gefahr zu der Zeit auf den Käufer über, zu der wir die Lieferung der Waren angeboten haben.
6.4. Wenn nichts anderes vereinbart ist, liefern wir die Ware mit der üblichen Werksverpackung. Wir sind nicht verpflichtet, die Verpackung zurückzunehmen, die der Käufer auf eigene Kosten zu entsorgen hat.

7. Montage, Unterlagen u.a.
7.1. Bei der Montage ist nach den anerkannten Regeln der Bautechnik unter Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften, allgemeiner bauaufsichtlichen Zulassungen, die jeweils geltenden IFBS-Montagerichtlinien und den jeweiligen Fachplanern vorzugehen.
7.2. Ausführungsvorschläge sowie Beratungen durch unsere Mitarbeiter beinhalten nur beispielshafte Lösungen aus der Praxis und sind nur als unverbindliche Empfehlungen anzusehen. Gleiches gilt in Bezug auf Auskünfte und Empfehlungen im Hinblick auf Lagerung, Verwendung, Einbau oder Gebrauch der Ware, wofür der Käufer verantwortlich ist, es sei denn, dies wurde von uns schriftlich bestätigt.
7.3. Etwaige von uns für den Käufer gefertigte Ausarbeitungen werden ohne Begründung einer Verbindlichkeit erbracht, so dass wir keine Haftung übernehmen und der Käufer diese sorgfältig zu prüfen hat. 

8. Güte, Maße, Gewichte
8.1. Güten, Maße, Gewichte und Toleranzen bestimmen sich nach den einschlägigen DIN-Normen, Werkstoffblättern und der Gütesicherung. Sofern keine DIN-Normen oder Werkstoffblätter bestehen, gelten die einschlägigen EURO-Normen oder Werksnormen, mangels solcher, der Handelsbrauch.
8.2. Gewichte werden auf unseren geeichten Waagen festgestellt und sind für die Fakturierung maßgebend. Sofern keine Einzelverwiegung erfolgt, gilt das Gesamtgewicht der Sendung.
8.3. Bezugnahmen auf Normen, Werkstoffblätter oder Werksprüfbescheinigungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Beruhen unsere Lieferungen und Leistungen auf Kundenangaben und Kundenzeichnungen, so übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit der aus ihnen übernommenen Werte und Maße. Mangels anders lautender schriftlicher Absprachen im Einzelfall sind wird zu einer Überprüfung der Angaben nicht verpflichtet.

9. Untersuchungs- und Rügepflicht

9.1. Die Lieferung ist auf evtl. Transportschäden zu überprüfen. Beanstandungen sind in die Transportdokumente des Frachtführers einzutragen und uns unter Vorlage des Entladeberichts sowie Lichtbildern, auf denen der Schaden erkennbar ist, unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen, mitzuteilen. Aus versicherungstechnischen Gründen ist jede andere Form der Meldung unwirksam. Verspätet oder unvollständig eingehende Beanstandungen werden nicht bearbeitet und führen zum Ausschluss des geltend gemachten Anspruchs.
9.2. Der Käufer hat die Ware sofort nach Eingang zu untersuchen und erkennbare Mängel, seien dies Qualitätsmängel oder die Nichteinhaltung der Spezifikation, unverzüglich, spätestens 5 Werktage nach Empfang unter konkreter Bezeichnung der Mängel schriftlich geltend zu machen. Nicht erkennbare Mängel sind ebenfalls spätestens 5 Werktage nach Feststellung in gleicher Form anzuzeigen. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Eingangs der Mängelrüge bei uns. Die Rügefristen sind Ausschlussfristen. Verletzt der Käufer die vorgenannte Untersuchungs- und Rügepflicht, ist er mit der Geltendmachung von diesbezüglichen Ansprüchen ausgeschlossen.
9.3. Bei Auftreten eines Mangels ist jede Be- und Verarbeitung einzustellen und uns Gelegenheit zur Besichtigung der Ware zu geben. Auf Verlangen ist uns die beanstandete Ware oder eine Probe derselben auf unsere Kosten zur Verfügung zu stellen. Bei unberechtigten Beanstandungen behalten wir uns, den Käufer mit sämtlichen dadurch bedingt entstandenen Kosten zu belasten.
9.4. Ist die Ware verarbeitet, montiert, vermischt oder veräußert, sind Beanstandungen ausgeschlossen. Die Be- und Verarbeitung erfolgt auf Gefahr des Käufers.

10. Mängelansprüche, Haftungsbeschränkung, Verjährung
10.1. Die Ware ist vertragsgemäß, wenn sie zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs von der vereinbarten Spezifikation nicht oder nur unerheblich abweicht. Vertragsgemäßheit und Mangelfreiheit unserer Ware bemessen sich ausschließlich nach den ausdrücklichen Vereinbarungen über Qualität und Menge der bestellten Ware. Eine Haftung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung wird nur insoweit übernommen, als dies ausdrücklich vereinbart ist; im Übrigen obliegt das Eignungs- und Verwendungsrisiko ausschließlich dem Käufer. Wir haften nicht für Verschlechterung oder Untergang oder unsachgemäßer Verwendung nach Gefahrübergang.
10.2. Inhalte der vereinbarten Spezifikation und ein etwa ausdrücklich vereinbarter Verwendungszweck begründen keine Garantie.
10.3. Bei ordnungsgemäß erhobenen und berechtigten Mängelrügen können wir nach unserer Wahl nachbessern oder für die mangelhafte Ware Ersatz liefern. Schlagen Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung fehl bzw. sind sie für uns wirtschaftlich unzumutbar, so kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
10.4. Ware, die als deklassiertes Material verkauft worden ist, z.B. II-a Material, steht dem Käufer keine Mängelansprüche zu.
10.5. Für weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Vertrag auch wegen eines Mangelfolgeschadens oder wegen der Verletzung von vertraglichen oder außer- und vorvertraglichen Pflichten, einschließlich wesentlicher Vertragspflichten, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt sowohl für unsere Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter als auch für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
10.6. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten, einschließlich wesentlicher Vertragspflichten, haften wir -außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen- nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden. In diesen Fällen ist unsere Haftung für entgangenen Gewinn und Produktionsausfall ausgeschlossen.
10.7. Unsere Haftung ist für sämtliche gegenüber uns geltend gemachten Schadenersatzansprüche auf den zweifachen Netto-Lieferwert beschränkt.
10.8. Für Personenschäden haften wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. I.ü. ist die Haftung ausgeschlossen.
10.9. Wir haften nicht für Mängel an den Waren, die sich aus einer vom Käufer zur Verfügung gestellten Zeichnung, Bemessung oder Spezifikation oder aus dem falschen Einbau der Waren durch den Käufer oder der Nichteinhaltung der durch uns jeweils geltenden Einbaurichtlinien ergeben. Um Zweifel zu vermeiden: Die Hoesch Bausysteme GmbH ist ein Warenlieferant und leistet keinen Beitrag zur Ausführung von Projekten, in die die Waren ggf. eingebaut werden.
Wir unterliegen ferner keiner Haftung für Mängel, die sich aus normalem Verschleiß, mutwilliger Beschädigung, anormalen Arbeitsbedingungen, Nichteinhaltung der von der Hoesch Bausysteme GmbH mündlich oder schriftlich gegebenen Arbeitsanweisungen, falschem Gebrauch oder Änderungen/Instandsetzung der Ware ohne unsere Genehmigung.
10.10. Gewährleistungsansprüche und Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Übergabe des Liefergegenstandes. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei üblicher Verwendung der Sache für ein Bauwerk und die Mangelhaftigkeit des Bauwerks wurde dadurch verursacht. Für sonstige Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährung. Nachbesserung und Ersatzlieferung lassen die Verjährungsfrist nicht neu beginnen.

11. Eigentumsvorbehalt
11.1. Alle von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung unserer sämtlichen, auch zukünftige und bedingte erst entstehenden Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere jeweiligen Saldoforderungen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen vom Käufer auf bestimmte Forderungen geleistet werden. Wir sind zur Abtretung der uns gegenüber dem Käufer zustehenden Zahlungsansprüche befugt.
11.2. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware wird stets für uns als Hersteller i.S.d. § 950 BGB vorgenommen, ohne dass hieraus eine Verbindlichkeit für uns erwächst. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 11.1.
Bei Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware mit anderen nicht von uns gelieferten Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des auf die Vorbehaltsware entfallenden Rechnungsendbetrages zu dem Wert der anderen verarbeiteten oder umgebildeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung.
Für den Fall, dass Vorbehaltsware in der Weise mit beweglichen Sachen des Käufers verbunden, vermischt oder vermengt wird, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Käufer uns hiermit schon jetzt sein Eigentum an der Gesamtsache im Verhältnis des auf die Vorbehaltsware entfallenden Rechnungsendbetrags zu dem Wert der anderen verbundenen, vermischten oder vermengten Sachen. Die durch Verarbeitung, Umbildung, Vermischung oder Vermengung entstandene neue Sache bzw. die uns zustehenden bzw. zu übertragenden (Mit-) Eigentumsrechte an der neuen Sache dienen in gleicher Weise der Sicherung unserer Forderungen wie die Vorbehaltsware selbst gem. Ziff. 11.1.
11.3. Der Käufer ist ermächtigt, die Vorbehaltsware bzw. die neue Sache im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber pünktlich nachkommt. Die Zulässigkeit des Widerrufs der Weiterveräußerungsermächtigung gem. Ziff. 11.7. bleibt unberührt. Der Käufer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Forderungen aus solchen Weiterveräußerungsgeschäften nach Maßgabe der Ziff. 11.4. und Ziff. 11.5. auf uns übertragen werden können.
11.4. Die Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zu unserer Sicherung wie die Vorbehaltsware. Veräußert der Käufer die Vorbehalts-ware zusammen mit anderer, nicht von uns gelieferter Ware, so gilt die Abtretung der Forderung nur in Höhe des Rechnungsbetrages, der sich aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware ergibt. Bei der Veräußerung von Ware, die gem. Ziff. 11.2. oder den gesetzlichen Vorschriften über die Verbindung, Vermischung und Vermengung von Sachen in unserem Miteigentum steht, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe unseres Miteigentumsanteils.
11.5. Nimmt der Käufer Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich ergebenden anerkannten oder Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an uns ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderungen aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware entspricht. Ziff. 11.4. Satz 4 findet entsprechende Anwendung.
11.6. Der Käufer ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bzw. neuen Sache einzuziehen. Eine Forderungsabtretung aus der Weiterveräußerung an Dritte, auch im Rahmen eines echten Factoringvertrages, ist unzulässig.
11.7. Wir können die Ermächtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bzw. neuen Sache gem. Ziff. 11.3. und die Ermächtigung zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen gem. Ziff. 11.6. bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Übergang des Geschäftsbetriebes des Käufers an Dritte, bei beeinträchtigter Kredit- und Vertrauenswürdigkeit oder dem Antrag des Käufers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie bei einem nicht nur geringfügigen Verstoß des Verkäufers gegen seine Vertragspflichten nach Ziff. 11.3. jederzeit widerrufen. Im Falle des Widerrufs der Weiterveräußerungs- bzw. Einziehungsermächtigung ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer von der Forderungsabtretung an uns unverzüglich zu unterrichten und uns alle zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu überlassen. Außerdem ist er in diesem Falle verpflichtet, etwaige Sicherheiten, die ihm für Weiterveräußerungsforderungen zustehen, an uns herauszugeben bzw. zu übertragen.
11.8. Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers verpflichtet, insoweit Sicherheiten nach unserer Auswahl freizugeben.
11.9. Der Käufer ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Beeinträchtigung oder Gefährdung der Vorbehaltsware oder der für uns bestehenden sonstigen Sicherheiten unverzüglich zu benachrichtigen.
11.10. Der Käufer verpflichtet, die Vorbehaltsware ausreichend gegen Feuer, Wasser und Diebstahl gegen Neuwert zu versichern. Seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen tritt er bereits jetzt an uns ab.
11.11. Für den Fall des Zahlungsverzugs sowie für den Fall der Rückgängigmachung des Kaufvertrages erklärt der Käufer bereits jetzt seine Zustimmung dazu, dass wir die beim Käufer befindliche Vorbehaltsware bzw., soweit wir deren alleiniger Eigentümer sind, die neuen Sache i.S.v. Ziff. 11.2. wegnehmen bzw. wegnehmen lassen. Die Wegnahme beinhaltet nur dann einen Rücktritt vom Vertrag, wenn wir diesen ausdrücklich erklären. Zur Durchführung dieser Maßnahmen wie auch zu einer allgemeinen Besichtigung der Vorbehaltsware bzw. neuen Sache hat der Käufer uns oder von uns beauftragten Personen jederzeit Zutritt zu gewähren.
11.12. Wir sind nach vorheriger Androhung zur Verwertung der weggenommenen Vorbehaltsware berechtigt; der Verwertungserlös abzgl. angemessener Verwertungskosten ist auf die Verbindlichkeit des Käufers anzurechnen. Zur Sicherung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gewährt uns der Käufer an dem uns zur Ausführung des Auftrags überlassenen Material ein Pfandrecht.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
12.1. Erfüllungsort für unsere Lieferverpflichtung ist der Ort des Lieferwerks oder des Lagers, aus dem wir liefern; Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Käufers sowie Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist Siegen. Wir können den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
12.3. Bei der Abrechnung von Lieferungen von einem EU-Mitgliedsstaat in einen anderen gelten die umsatzsteuerlichen Regelungen der 6. EG-Richtlinie in der jeweils gültigen Fassung, es sei denn, dass nationales Recht dem entgegensteht. Sofern von uns Umsatzsteuer zu erheben ist, schuldet der Käufer neben dem vereinbarten (Netto-) Kaufpreis auch die jeweilige Umsatzsteuer.

HOESCH EINKAUFSBEDINGUNGEN - hier als pdf

 

 

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