Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der HOESCH Bausysteme GmbH (Deutschland)

(Stand November 2012)

A. Allgemeine Bestimmungen

I. Vertragsabschluss
1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.
2. Die vertragsgegenständliche Ware ist auf die aus eigener Erzeugung beschränkt, sofern nichts Anderes vereinbart ist.
3. Unsere Angebote sind freibleibend.
4. Angebote des Käufers gelten nur bei ausdrücklicher Erklärung durch uns als angenommen. Das Schweigen auf ein solches Angebot stellt keine Annahme dar. Entsprechendes gilt auch für in elektronischer Form übermittelte kaufmännische Bestätigungsschreiben, es sei denn, dass für die Geschäftsverbindung die beiderseitige elektronische Übermittlungsform vereinbart ist und die Übermittlung an die zur Entgegennahme derartiger Erklärungen ausdrücklich bestimmte Anschrift erfolgt.
5. Unsere auf Abschluss, Änderung oder Beendigung von Verträgen gerichteten Erklärungen bedürfen der Schriftform; es bedarf jedoch keiner qualifizierten elektronischen Signatur, soweit mit dem Käufer nichts anderes vereinbart ist.
6. Öffentliche Äußerungen, Zeichnungen und Abbildungen, Maße Gewichte Beschreibungen und sonstigen technischen Daten geben Näherungswerte wieder. Sie sind für uns unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich bestätig werden. Auch während der Lieferzeit bleiben technische Änderungen vorbehalten.

II. Zahlungsbedingungen
1. Der Kaufpreis ist spätestens am 15. des der Lieferung ab Werk oder ab Lager folgenden Monats fällig.
2. Ist vereinbart, dass die Ware innerhalb einer bestimmten Frist nach unserer Meldung der Versandbereitschaft von unserem Käufer zum Versand freigegeben werden soll (Abruf), sind wir ab dem Zeitpunkt der Versandbereitschaft berechtigt, die Ware zu fakturieren; der Kaufpreis ist in diesem Fall 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Rechte aus Abschnitt A II.5 bleiben vorbehalten.
3. Zahlung hat ohne Skontoabzug in der Weise zu erfolgen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können. Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder mit rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
4. Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.
5. Soweit infolge nachträglich eingetretener Umstände, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung ergibt, unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, ihn fällig zu stellen.
6. In den Fällen der Nummer 5 sowie des Abschnitts A IV. 8 können wir die Einziehungsermächtigung (Abschnitt A IV. 7) widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen verlangen.
7. Die in Nummer 5 sowie in Abschnitt A IV. 8 genannten Rechtsfolgen kann der Käufer durch Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden. Leistet der Käufer in den Fällen der Nummer 5 oder des Abschnitts A IV. 8 innerhalb angemessener Frist weder Vorauszahlung noch angemessene Sicherheit, so sind wir zur Ausübung des Rücktritts unter Ausschluss von Ersatzansprüchen des Käufers berechtigt.
8. Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt.

III. Sicherheiten
Wir haben Anspruch auf nach Art und Umfang übliche Sicherheiten für unsere Forderungen, auch soweit sie bedingt oder befristet sind.

IV. Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen. Dies gilt auch für künftige und bedingte Forderungen. Wir sind zur Abtretung der uns gegenüber dem Käufer zustehenden Zahlungsansprüche befugt.
2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Nummer 1.
3. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an dem neuem Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Falle der Verarbeitung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren, und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Nummer 1.
4. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, weiterveräußern, vorausgesetzt, dass er sich das Eigentum vorbehält und die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Nummern 5 und 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung im Sinne dieses Abschnitts A IV. gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werkverträgen.
5. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware im Sinne der Nummer 1.
6. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Nummer 3 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderung abgetreten.
7. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, wir widerrufen die Einziehungsermächtigung in den in Abschnitten A II. 5 und A IV. 8 genannten Fällen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selber tun - und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zur Abtretung der Forderungen ist der Käufer in keinem Fall befugt.
8. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug und deutet dies auf eine Gefährdung der Realisierbarkeit eines nicht unerheblichen Teils unserer Forderung hin, sind wir berechtigt, die Weiterverarbeitung der gelieferten Ware zu untersagen, die Ware zurückzuholen und hierzu gegebenenfalls den Betrieb des Kunden zu betreten.
9. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.
10. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

B. Ausführung der Lieferung

I. Lieferfristen, Liefertermine
1. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages; entsprechendes gilt für Liefertermine. Alle Lieferfristen und –termine stehen unter dem Vorbehalt unvorhersehbarer Produktionsstörungen und rechtzeitiger Selbstbelieferung mit erforderlichen Vormaterialien und, soweit es sich um Handelsware handelt, unter dem Vorbehalt von Lieferfähigkeit und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Für die Einhaltung der Lieferfristen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk maßgebend.
2. Wenn der Käufer vertragliche Pflichten - auch Mitwirkungs- oder Nebenpflichten -, wie Eröffnung eines Akkreditives, Beibringung in- oder ausländischer Bescheinigungen, Leistung einer Vorauszahlung oder ähnliches, nicht rechtzeitig erfüllt, sind wir berechtigt, unsere Lieferfristen und -termine – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers – entsprechend den Bedürfnissen unseres Produktionsablaufes angemessen hinauszuschieben.
3. In Fällen höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Parteien und verschieben sich die Termine und Fristen für die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen entsprechend; als Fälle höherer Gewalt gelten auch Arbeitskämpfe in eigenen und fremden Betrieben, Transportverzögerungen (insbesondere Transportverzögerungen und -beeinträchtigungen bei Vormateriallieferungen bei Niedrig- und Hochwasser von Wasserstraßen), Maschinenbruch, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner der Parteien zu vertretende Umstände. Das Ereignis höherer Gewalt ist der anderen Vertragspartei unverzüglich anzuzeigen. Frühestens sechs Wochen nach Erhalt dieser Anzeige sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Käufer zustehende Rücktrittsrechte gemäß Ziff. B.I. 6. bleiben unberührt.
4. Mit Rücksicht auf branchentypisch hohe Produktionsvorlaufzeiten des Verkäufers stehen dem Käufer bei Nichteinhaltung der Lieferfristen die Rechte aus §§ 281, 323 BGB erst dann zu, wenn er uns eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt hat, die – insoweit abweichend von §§ 281, 323 BGB - mit der Erklärung verbunden ist, dass er die Annahme der Leistung nach dem Ablaufe der Frist ablehne; nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen. Einer Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung bedarf es nicht im Falle unserer endgültigen Leistungsverweigerung.
5. Im Verzugsfall haften wir für alle vom Käufer nachgewiesenen Schäden und Aufwendungen aus oder im Zusammenhang mit Verzögerungen der geschuldeten Leistung nur bei Versäumung verbindlich vereinbarter Liefertermine und -fristen; hierbei bemisst sich unsere Haftung nach den Bestimmungen in Abschnitt C. Unbeschadet seiner gesetzlichen Schadensminderungspflicht ist der Käufer insbesondere verpflichtet, uns unverzüglich auf die für ihn erkennbaren drohenden Verzögerungsschäden schriftlich hinzuweisen. Wir behalten uns vor, dem Käufer Deckungsmöglichkeiten vorzuschlagen.
6. Der Käufer kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Lieferung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Käufer kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Käufer den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen auf unserer Seite. Im Übrigen gilt Abschnitt C.

II. Maß, Gewicht, Güte
Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind nach DIN oder der geltenden Übung zulässig. Die Gewichte werden auf unseren geeichten Waagen festgestellt und sind für die Fakturierung maßgebend. Die der Fakturierung zugrunde liegenden Messwerte stammen aus den Aufzeichnungen unserer EDV-Systeme. Auf Wunsch gewähren wir innerhalb von 3 Monaten nach Verwiegung Einsicht in den Messwertspeicher der geeichten Waage zur Überprüfung der Übereinstimmung mit den EDV-technisch aufgezeichneten Messwerten. Sofern nicht üblicherweise eine Einzelverwiegung erfolgt, gilt jeweils das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt. Dem Käufer bleibt es unbenommen, den Beweis für die Unrichtigkeit des von uns durchgeführten Messverfahrens anzutreten.

III. Versand, Verpackung und Gefahrübergang
1. Wir bestimmen den Spediteur oder Frachtführer.
2. Wird die Verladung oder Beförderung der Ware aus einem Grunde, den der Käufer zu vertreten hat, verzögert, so sind wir berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Käufers die Ware nach billigem Ermessen einzulagern, alle zur Erhaltung der Ware für geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen und die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen. Dasselbe gilt, wenn versandbereit gemeldete Ware nicht innerhalb angemessener Frist abgerufen wird. Die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug bleiben unberührt.
3. Soweit handelsüblich, liefern wir die Ware verpackt und gegen Rost geschützt; die Kosten trägt der Käufer. Wir nehmen Verpackungen, Schutz- und/oder Transporthilfsmittel zurück. Kosten des Käufers für einen Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung der Verpackung übernehmen wir nicht. Eine über den Transportzweck hinausgehende Verpackung oder ein sonstiger besonderer Schutz, z.B. für eine längerfristige Aufbewahrung oder Lagerung, bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.
4. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers, geht die Gefahr auf den Käufer über.

IV. Mängelansprüche
1. Die Ware ist vertragsgemäß, wenn sie im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs von der vereinbarten Spezifikation nicht oder nur unerheblich abweicht; Vertragsgemäßheit und Mängelfreiheit unserer Ware bemessen sich ausschließlich nach den ausdrücklichen Vereinbarungen über Qualität und Menge der bestellten Ware. Eine Haftung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung wird nur insoweit übernommen, als dies ausdrücklich vereinbart ist; im übrigen obliegt das Eignungs- und Verwendungsrisiko ausschließlich dem Käufer. Wir haften nicht für Verschlechterung oder Untergang oder unsachgemäße Behandlung der Ware nach Gefahrübergang.
2. Inhalte der vereinbarten Spezifikation und ein etwa ausdrücklich vereinbarter Verwendungszweck begründen keine Garantie; die Übernahme einer Garantie bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
3. Der Käufer hat empfangene Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen. Mängelansprüche bestehen nur, wenn Mängel unverzüglich schriftlich gerügt werden, versteckte Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung gerügt werden. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei dieser Abnahme festgestellt werden können, ausgeschlossen. Bei Versand sind etwaige Mängel, insbesondere auch Transportschäden, im Frachtbrief zu vermerken.
4. Der Käufer hat uns bei Beanstandungen unverzüglich Gelegenheit zu einer Überprüfung der beanstandeten Ware zu geben; auf Verlangen ist uns die beanstandete Ware oder eine Probe derselben auf unsere Kosten zur Verfügung zu stellen. Bei unberechtigten Beanstandungen behalten wir uns die Belastung des Käufers mit Fracht- und Umschlagskosten sowie dem Überprüfungsaufwand vor.
5. Bei Vorliegen eines Mangels werden wir nach unserer Wahl - unter Berücksichtigung der Belange des Käufers – Nacherfüllung entweder durch Ersatzlieferung oder durch Nachbesserung leisten. Wir können die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Wird die Nacherfüllung durch uns nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgreich durchgeführt, so kann der Käufer uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf er entweder den Kaufpreis herabsetzen oder von dem Vertrage zurücktreten kann; weitergehende Ansprüche, z.B. auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, bestehen nur nach Maßgabe von Abschnitt C.
6. Die Verjährungsfrist im Fall mangelhafter Lieferung endet – außer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit - nach Ablauf eines Jahres nach Ablieferung. Unberührt davon gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat; Nachbesserung oder Ersatzlieferung lassen die Verjährungsfrist nicht neu beginnen.
7. Rückgriffsansprüche des Käufers nach § 478 BGB gegen uns sind beschränkt auf den gesetzlichen Umfang der gegen den Käufer geltend gemachten Mängelansprüche Dritter und setzen voraus, dass der Käufer seiner im Verhältnis zu uns obliegenden Rügepflicht gemäß § 377 HGB nachgekommen ist.
8. Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind - z. B. sogenanntes II-a Material -, stehen dem Käufer bezüglich der angegebenen Fehler und solcher, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Mängelansprüche zu.

C. Allgemeine Haftungsregelung und Haftungsbegrenzung

1. Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten oder bei der Vertragsanbahnung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir - außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen - nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
4. Ansprüche wegen Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

D. Sonstiges

I. Abtretung
Der Käufer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, seine uns gegenüber bestehenden Ansprüche abzutreten.

II. Ausfuhrnachweis
Holt ein Käufer, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist (außengebietlicher Abnehmer) oder dessen Beauftragter Ware ab und befördert oder versendet sie in das Außengebiet, so hat der Käufer uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Käufer den für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz vom Rechnungsbetrag zu zahlen.

III. Vorschrift für die Kundenmontage
Bei der Durchführung der Montage ist nach den anerkannten Regeln der Baukunst vorzugehen. Insbesondere sind zu beachten: die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften, allgemeine Bauaufsichtliche Zulassungen, die jeweils geltenden IFBS-Montagerichtlinien und Vorgaben der verantwortlichen Fachplaner wie Instruktionen, Pläne und statische Berechnungen. Ausführungsvorschläge sowie Beratungen durch unsere Mitarbeiter beinhalten stets nur beispielhafte Lösungen aus der Praxis, die lediglich als unverbindliche Empfehlungen anzusehen sind, es sei denn, wir schließen einen gesonderten Beratungs- und Planungsvertrag über das Bauvorhaben ab.

IV. Zeichnungen und Unterlagen / Konstruktionsänderungen
Zeichnungen, technische Beschreibungen und sonstige Unterlagen bleiben unser Eigentum. Wir behalten uns darüber hinaus alle eigentumsrechtlichen und urheberrechtlichen Verwendungsrechte an allen Zeichnungen und Unternehmensunterlagen uneingeschränkt vor. Wir behalten uns ferner das Recht vor, technische Verbesserungen und durch Weiterentwicklung bedingte Konstruktionsänderungen vorzunehmen. Wir sind nicht verpflichtet, Konstruktionsänderungen und technische Verbesserungen an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

V. Anzuwendendes Recht
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des "Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über den internationalen Warenkauf".
2. Bei der Abrechnung von Lieferungen von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen gelten die umsatzsteuerlichen Regelungen der 6. EG-Richtlinie in der jeweils gültigen Form, es sei denn, daß nationales Recht dem entgegensteht. Sofern von uns Umsatzsteuer zu erheben ist, schuldet der Käufer neben dem vereinbarten (Netto-) Kaufpreis auch die jeweilige Umsatzsteuer.

VI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für unsere Lieferverpflichtung ist der Ort des Lieferwerkes oder des Lagers, aus dem wir liefern; Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Käufers sowie Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist Siegen. Wir sind auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.



HOESCH EINKAUFSBEDINGUNGEN - hier als pdf

 

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Hoesch Bausysteme GmbH, FN 105234 g, (Österreich)

(Stand Februar 2016)

1. ALLGEMEINES

1.1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten in der jeweils beim Vertragsabschluss gültigen Fassung für alle unsere – auch zukünftigen – Vertragsabschlüsse, Verträge, Angebote, Lieferungen und sonstige Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Die Geltung entgegenstehender (allgemeiner und/oder spezieller) Bedingungen des Kunden wird ausgeschlossen und derartigen Bedingungen bereits jetzt ausdrücklich widersprochen. Jedwede Abänderungen der vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur im Falle ausdrücklicher schriftlicher firmenmäßiger Bestätigung derselben durch uns. Unsere Angebote sind freibleibend. Es gilt die in unserem Angebot genannte Preisbindung. Ein Vertrag und/oder Geschäftsabschluss kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung im darin festgelegten Umfang zustande. Alle Angaben in unseren Auftragsbestätigungen gelten als richtig und auftragsgemäß sowie akzeptiert, wenn wir innerhalb von drei Tagen nach Datum der Auftragsbestätigung vom Kunden keine gegenteilige schriftliche Mitteilung erhalten. Sofern die Auftragsbestätigung auf Wunsch des Kunden rechtzeitig abgeändert wird, wird von uns ein neuer Liefertermin genannt und verliert der ursprüngliche Liefertermin seine Gültigkeit. Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden etc. der Auftragsbestätigung bedürfen der Schriftform und firmenmäßiger Fertigung, dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Sollten Bestimmungen in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder Bestimmungen des zwischen uns und dem Kunden abgeschlossenen Vertrages unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende Regelung treten. Ergänzend gelten alle einschlägigen Incoterms in der beim Vertragsabschluss geltenden Fassung.

2. PREISE

2.1. Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. jeweils gesetzlicher Umsatzsteuer. Änderungen der Preisbildungsfaktoren (Grundstoffe, Frachtkosten, Personalkosten etc.) berechtigen uns in jedem Stadium zur Änderung des mit dem Kunden vereinbarten Preises.

3. ZAHLUNG

3.1. Zahlungen werden ohne Abzug zu dem in der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeitstag, in Ermangelung eines solchen, 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Die Zahlung gilt bei Geldeingang bzw. vorbehaltloser Gutschrift auf unserem Konto als erbracht. Zahlungen mit Verrechnungsschecks bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Der Scheck muss fristgerecht – mindestens jedoch vier Werktage vor dem Fälligkeitstag – an unserer Geschäftsanschrift (Hoesch Bausysteme GmbH, Kalvariengürtel 67/3/14, 8020Graz) einlangen. Stehen mehrere Forderungen zur Zahlung offen, so sind wir - unabhängig von einer Zahlungswidmung des Kunden - berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Forderungen anzurechnen; sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, sind Zahlungen zunächst auf Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Lieferung selbst anzurechnen.
3.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 12 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges die uns entstehenden Mahnspesen und Inkassokosten in gleicher Höhe wie sie den Inkassoinstituten gemäß der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen (BGBl 141/1996) in der jeweils gültigen Fassung zustehen, sowie sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu ersetzen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens sowie weiterer gesetzlicher Rechte bleibt davon unberührt.

4. AUFRECHNUNGS-, ZURÜCKBEHALTUNGS- UND ABTRETUNGSVERBOT

4.1. Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen, die aus demselben Vertragsverhältnis mit uns stammen. Die Abtretung von gegen uns gerichteten Forderungen ist ausgeschlossen. Wir sind uneingeschränkt zur Kompensation berechtigt.

5. LIEFERUNG

5.1. Voraussetzung für die Lieferungspflicht ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Kunden. Zweifel über die Kreditwürdigkeit oder das Zahlungsverhalten des Kunden berechtigen uns zu jedem Zeitpunkt, auch wiederholt, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen sowie vom Vertrag oder einzelnen Punkten des Vertrages zurückzutreten. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtlieferung oder Verzögerung der Lieferung ist durch uns grob fahrlässig verschuldet.
5.2. Im Falle nicht richtiger und/oder rechtzeitiger Selbstbelieferung treten wir die uns dadurch entstandenen Ansprüche gegen unseren Lieferanten an den Kunden ab, sofern wir vom Kunden aus der Haftung entlassen werden. Von uns genannte Liefertermine und Lieferfristen beziehen sich auf den Zeitpunkt der Versandbereitschaft ab Lieferwerk. Für die Lieferung an den Kunden gelten keine Fixtermine als vereinbart. Wird von uns eine Lieferzeit mitgeteilt, verpflichten wir uns lediglich zur Lieferung an dem vereinbarten Tag. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, keinesfalls aber vor völliger Klarstellung und verbindlicher Vereinbarung aller Einzelheiten des Auftrages, insbesondere Vorliegen der Spezifikation/Stückliste und der Beibringung etwaiger erforderlicher in- und ausländischer Bescheinigungen. Der Kunde hat seine Abrufe nach den ihm bekannt gegebenen Fertigungsterminen auszurichten, die Stücklisten müssen bei uns mindestens 14 Tage vor dem vorgesehenen Fertigungstermin vorliegen. Können wir den vorgegebenen oder vereinbarten Liefertag nicht einhalten, werden wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen. Der Kunde ist in solchen Fällen ausschließlich berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden nicht zu. Die Übernahme von Bereitstellungs- und Vorhaltekosten (z.B. Geräte, Personal) ist daher ebenso ausgeschlossen.
5.3. Ereignisse höherer Gewalt und sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände (z.B. Streik, Betriebsstörung, Export-/Importhindernisse, Verzug oder Nicht- bzw. Schlechterfüllung unserer Lieferanten etc.), welche die Lieferung unmöglich machen oder übermäßig erschweren, berechtigen uns auch innerhalb des Verzuges, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder im Umfang des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Dabei ist gleichgültig, ob der Fall der höheren Gewalt oder die sonstigen Umstände bei uns oder einem Dritten eintreten. Der Kunde kann von uns in solchen Fällen die schriftliche Erklärung verlangen, ob wir vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag innerhalb angemessener Frist erfüllen. Erklären wir uns innerhalb einer angemessen Frist nicht im vorgenannten Sinn, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
5.4. Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss der Kunde unverzüglich abrufen, anderenfalls wird die Ware – unbeschadet unserer weiteren Rechte – sieben Kalendertage bei uns gelagert und danach kostenpflichtig ausgelagert. Die Lagerung der Ware – sowohl bei uns als auch durch Dritte – erfolgt auf alleiniges Risiko des Kunden. Die vorstehende Regelung gilt auch, wenn der Kunde dem Lieferaviso widerspricht. Wenn nichts anderes vereinbart ist, liefern wir die Ware mit der üblichen Werksverpackung. Wir sind nicht verpflichtet, die Verpackung zurückzunehmen, diese hat der Kunde auf eigene Kosten unter Beachtung von Ziff. 5.5. zu entsorgen. Bei Elementen, die mit einer Schutzfolie ausgeliefert werden, ist bei Lagerung darauf zu achten, dass die Elemente nicht der direkten Sonneneinstrahlung ausgesetzt werden und die Schutzfolie binnen 28 Tagen nach dem sich aus den Transportunterlagen ergebenden Verladungstag entfernt wird. Grundsätzlich ist die Schutzfolie nach erfolgter Montage unmittelbar zu entfernen. Im vereinbarten Preis ist eine Entladung von zwei Stunden inkludiert, jede weitere angefangene Stunde (z.B. Wartezeit) wird von uns in Rechnung gestellt.
5.5. Wenn nicht ausdrücklich anders mit dem Kunden vereinbart, sind alle Verpackungen unserer Produkte, welche im Inland (Österreich) in Verkehr gebracht werden, über das ARA-System (Sammel- und Verwertungssystem) unter der Lizenznummer 6532 lizenziert. Diese Lizenzkosten kommen separat zur Verrechnung. Exportprodukte (Ausfuhr aus Österreich) werden nicht lizenziert.
5.6. Wurde zwischen den Parteien Lieferung „ab Werk“ vereinbart, so wird die Ware ab dem Zeitpunkt der vereinbarten Abholung für maximal 7 Kalendertage bei uns eingelagert; danach wird sie auf Kosten des Kunden ausgelagert. Die Lagerung der Ware – sowohl bei uns als auch durch Dritte – erfolgt auf Risiko des Kunden.

6. UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT / ENTGEGENNAHME


6.1. Die Lieferung ist unverzüglich auf allfällige Transportschäden und/oder Mängel zu überprüfen. Beanstandungen sind in die Transportdokumente des Frachtführers einzutragen und uns sofort schriftlich mitzuteilen. Aus versicherungstechnischen Gründen ist jede andere Form der Meldung unwirksam. Der Kunde hat die Ware sofort nach Eingang zu untersuchen und erkennbare Mängel unter Anschluss einer bildtechnischen Dokumentation unverzüglich, spätestens fünf Tage nach Empfang unter konkreter Bezeichnung der Mängel schriftlich geltend zu machen. Versteckte Mängel sind ebenfalls spätestens fünf Tage nach Entdeckung in gleicher Form anzuzeigen. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Einlangens der Mängelrüge bei uns. Die Rügefristen sind Ausschlussfristen. Verletzt der Kunde die vorgenannte Untersuchungs- und/oder Rügepflicht, ist die Geltendmachung von Gewährleistungs-, Irrtums- und Schadenersatzansprüchen ausgeschlossen.
6.2. Bei Auftreten eines Mangels ist jede Be- und Verarbeitung einzustellen. Der Kunde hat uns sofort zu informieren und uns Gelegenheit zur Besichtigung der Ware zu geben. Wird die Ware vom Kunden ohne unsere Zustimmung verarbeitet, montiert, vermischt oder veräußert, sind Beanstandungen und daraus resultierende Ersatzansprüche ausgeschlossen und erfolgt die Be- und Verarbeitung auf Gefahr des Kunden oder Dritten.
6.3. Der Kunde kann die Entgegennahme der Lieferung wegen geringfügiger Mängel nicht verweigern.

7. GEWÄHRLEISTUNG/SCHADENERSATZ/HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG/VERJÄHRUNG

7.1. Güten, Maße, Gewichte und Toleranzen bestimmen sich nach den einschlägigen Ö-Normen bzw. Werkstoffblättern. Sofern keine Ö-Normen oder Werkstoffblätter bestehen, gelten die einschlägigen EURO-Normen (z. B. DIN EN 14782, DIN EN 14783, DIN EN 10143, DIN EN 10346, DIN EN 10169) oder Werksnormen, mangels solcher, der Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen, Werkstoffblätter oder Werks-Prüfbescheinigungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Beruhen unsere Lieferungen und Leistungen auf Kundenangaben und Kundenzeichnungen, so übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit der aus ihnen übernommenen Werte und Maße. Mangels anders lautender schriftlicher Vereinbarungen im Einzelfall sind wir zu einer Überprüfung der Angaben nicht verpflichtet. Bei ordnungsgemäß erhobenen und berechtigten Mängelrügen können wir nach unserer Wahl verbessern oder für die mangelhafte Ware Ersatz liefern (Austausch), wobei die zurückgenommene Ware wieder in unser Eigentum übergeht. Wir können aber statt der Verbesserung oder dem Austausch auch den Preis angemessen mindern. Schlagen Verbesserung und Austausch endgültig fehl und wird von uns auch keine Preisminderung gewährt, kann der Kunde - außer bei geringfügigen Mängeln - vom Vertrag zurücktreten. Gewährleistungsansprüche bestehen bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit nicht. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Ablieferung der Ware, außer das Gesetz schreibt zwingend längere Fristen vor. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB wird in jedem Fall ausgeschlossen.
7.2. Die Verjährungsfrist wird durch Mängelrügen, Gewährleistungsprüfung und die Durchführung von Gewährleistungsbehelfen nicht unterbrochen.
7.3. Für weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche aus Vertrag aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und Delikt haften wir nur bei Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinns sowie jeden Vermögensschaden wird ausgeschlossen. Unsere Haftung ist stets mit dem Netto-Lieferwert beschränkt. Dies gilt auch für unsere Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter als auch für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels verjähren in sechs Monaten  ab Kenntnis des Schadens. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei üblicher Verwendung der Sache für ein Bauwerk, wenn dadurch die Mangelhaftigkeit des Bauwerks verursacht wurde. Diesfalls beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Die Beweislastumkehr gemäß § 1298 ABGB wird generell ausgeschlossen.
7.4. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur hinsichtlich versteckter Sachmängel und insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Vereinbarungen, z.B. Kulanzregelungen, getroffen hat. Darüber hinaus wird der Rückgriff des Kunden uns gegenüber gemäß § 933 b ABGB auf 30 Monate ab Ablieferung der Sache an den Kunden beschränkt.
7.5. Der Kunde ist verpflichtet, beim Einbau und bei der Montage der von uns gelieferten Bauelemente die technischen Richtlinien, die anerkannten Regeln der Technik und besonders unsere Verarbeitungsrichtlinien (d.h. Montageempfehlung, Montagerichtlinie) einzuhalten. Die Verarbeitungsrichtlinien stehen auf unserer Homepage (www.hoesch-bau.com, Suchwort: Montage) bereit, können jedoch vom Kunden auch schriftlich angefordert werden (per Email: info.at@hoesch-bau.com oder per Brief an unseren Firmensitz (Hoesch Bausysteme GmbH, Kalvariengürtel 67/3/14, 8020 Graz). Unsere Hinweise für Transport und Lagerung (diese befinden sich auf der Rückseite des Lieferscheins oder als Download auf unserer Homepage: www.hoesch-bau.com) sind unbedingt einzuhalten. Für Schäden, die aus der Missachtung unserer Verarbeitungsrichtlinien und/oder unserer Transport- und Lagerungshinweise entstehen, besteht keine Haftung.
7.6. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen für Sachschäden aus dem Titel des Produkthaftungsgesetzes, die er im Rahmen seines Unternehmens erleidet. Sofern der Kunde die vertragsgegenständliche Ware an weitere Unternehmer weiterveräußert, ist er verpflichtet, obigen Verzicht auch auf seine und allfällige weitere unternehmerischen Vertragspartner zu überbinden. Insoweit eine solche Überbindung unterbleibt, verpflichtet sich der Kunde, uns schad- und klaglos zu halten und alle Kosten, die im Zusammenhang mit einer solchen Haftbarmachung anfallen, zu übernehmen. Sollte der Vertragspartner seinerseits im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er uns gegenüber auf jeglichen Regress.
7.7. Eine Haftung unsererseits für die statische Dimensionierung und Auslegung unserer Bauteile wird nur im Fall der Übermittlung einer geprüften, firmenmäßig unterfertigten Statik durch uns begründet. Sämtliche telefonischen oder sonst im Gespräch, per Email oder sonstigem Schriftverkehr übermittelten Auskünfte über technische Angaben durch Mitarbeiter von uns oder Dritter in unserem Auftrag, stellen ausnahmslos unverbindliche Werte einer Vorstatik dar, für die keinerlei Gewähr, insbesondere hinsichtlich wirtschaftlicher und statischer Auslegung geleistet wird.

8. EIGENTUMSVORBEHALT

8.1. Alle von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bleiben unser Eigentum bis der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung aus der jeweiligen Lieferung zur Gänze nachkommt; darüber hinaus bleibt jede von uns gelieferte Ware unser Eigentum bis der Kunde sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen hat. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere jeweiligen Saldoforderungen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen vom Kunden auf bestimmte Forderungen geleistet werden.
8.2. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware wird stets für uns vorgenommen, ohne dass hieraus eine Verbindlichkeit für uns erwächst. Bei Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware mit anderen nicht von uns gelieferten Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des auf die Vorbehaltsware entfallenden Rechnungsendbetrages (einschließlich USt.) zu dem Wert der anderen verarbeiteten oder umgebildeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung zu. Für den Fall, dass Vorbehaltsware in der Weise mit beweglichen Sachen des Kunden verbunden, vermischt oder vermengt wird, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Kunde uns hiermit schon jetzt sein Eigentum an der Gesamtsache im Verhältnis des auf die Vorbehaltsware entfallenden Rechnungsendbetrags (einschließlich USt.) zu dem Wert der anderen verbundenen, vermischten oder vermengten Sachen. Die durch Verarbeitung, Umbildung, Vermischung oder Vermengung entstandene neue Sache bzw. die uns zustehenden bzw. zu übertragenden (Mit-)Eigentumsrechte an der neuen Sache dienen in gleicher Weise der Sicherung unserer Forderungen wie die Vorbehaltsware selbst gem. Ziff. 8.1..
8.3. Der Kunde ist ermächtigt, die Vorbehaltsware bzw. die neue Sache im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber pünktlich nachkommt. Die Zulässigkeit des Widerrufs der Weiterveräußerungsermächtigung gem. Ziff. 8.7. bleibt unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Forderungen aus solchen Weiterveräußerungsgeschäften nach Maßgabe der Ziff. 8.4. und Ziff. 8.5. auf uns übertragen werden.
8.4. Die Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zu unserer Sicherung wie die Vorbehaltsware. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware zusammen mit anderer, nicht von uns gelieferter Ware, so gilt die Abtretung der Forderung nur in Höhe des Rechnungsbetrages, der sich aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware ergibt. Bei der Veräußerung von Ware, die gem. Ziff. 8.2. oder den gesetzlichen Vorschriften über die Verbindung, Vermischung und Vermengung von Sachen in unserem Miteigentum steht, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe unseres Miteigentumsanteils.
8.5. Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich ergebenden anerkannten Saldo oder Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an uns ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderungen aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware entspricht. Ziff. 8.4. Satz 4 findet entsprechende Anwendung.
8.6. Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bzw. neuen Sache einzuziehen. Eine Forderungsabtretung aus der Weiterveräußerung an Dritte, auch im Rahmen eines echten Factoringvertrages, ist unzulässig.
8.7. Wir können die Ermächtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bzw. neuen Sache gem. Ziff. 8.3. und die Ermächtigung zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen gem. Ziff. 8.6. bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Übergang des Geschäftsbetriebes des Kunden an Dritte, bei beeinträchtigter Kredit- und Vertrauenswürdigkeit oder dem Antrag auf Eröffnung des Sanierungsverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens sowie bei einem nicht nur geringfügigen Verstoß des Kunden gegen seine Vertragspflichten nach Ziff. 8.3. jederzeit widerrufen. Im Falle des Widerrufs der Weiterveräußerungs- bzw. Einziehungsermächtigung ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer von der Forderungsabtretung an uns unverzüglich zu unterrichten und uns alle zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu überlassen. Außerdem ist er in diesem Falle verpflichtet, etwaige Sicherheiten, die ihm für Weiterveräußerungsforderungen zustehen, an uns herauszugeben bzw. zu übertragen.
8.8. Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere gesicherten Forderungen um mehr als 50 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, insoweit Sicherheiten nach unserer Auswahl freizugeben.
8.9. Der Kunde ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Beeinträchtigung oder Gefährdung der Vorbehaltsware oder der für uns bestehenden sonstigen Sicherheiten unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
8.10. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ausreichend gegen Feuer, Wasser und Diebstahl gegen Neuwert zu versichern. Seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen tritt er bereits jetzt an uns ab.
8.11. Für den Fall des Zahlungsverzugs sowie für den Fall der Rückgängigmachung des Kaufvertrages erklärt der Kunde bereits jetzt seine Zustimmung dazu, dass wir die beim Kunden befindliche Vorbehaltsware bzw., soweit wir deren alleiniger Eigentümer sind, die neuen Sache i.S.v. Ziff. 8.2. wegnehmen bzw. wegnehmen lassen. Die Wegnahme beinhaltet nur dann einen Rücktritt vom Vertrag, wenn wir diesen ausdrücklich erklären. Zur Durchführung dieser Maßnahmen wie auch zu einer allgemeinen Besichtigung der Vorbehaltsware bzw. neuen Sache hat der Kunde uns oder von uns beauftragten Personen jederzeit Zutritt zu gewähren.
8.12. Wir sind nach vorheriger Androhung zur Verwertung der weggenommenen Vorbehaltsware berechtigt; der Verwertungserlös abzüglich angemessener Verwertungskosten ist auf die Verbindlichkeit des Kunden anzurechnen. Zur Sicherung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gewährt uns der Kunde an dem uns zur Ausführung des Auftrags überlassenen Material ein Pfandrecht.

9. DATENVERARBEITUNG / WERBE- UND PRODUKTINFORMATIONEN

9.1. Der Kunde willigt hiermit ausdrücklich ein, dass eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten, die er uns zur Verfügung gestellt hat, für Zwecke des eigenen Marketings, der Direktwerbung oder der Produktinformationsübermittlung gegenüber ihm als Kunden, unter anderem durch Einrichtung einer Kundendatei, sowie der Weitergabe dieser Daten zu den bevorstehenden Zwecken an mit uns verbundene Unternehmen, erfolgen kann. Die Einwilligung zur Kontaktaufnahme gilt für alle Kommunikationswege, egal ob diese über Telefon, Telefax oder elektronischer Post (Email, SMS, MMS, etc.) erfolgt. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft von dem Kunden widerrufen werden. Der Widerruf kann gegenüber Hoesch Bausysteme GmbH jederzeit durch schriftliche Erklärung beim Vertragsabschluss oder Übermittlung einer Email an info.at@hoesch-bau.com oder auch per Brief an den Firmensitz (Hoesch Bausysteme GmbH, Kalvariengürtel 67/3/14, 8020 Graz) erklärt werden. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, aufgrund derer eine natürliche oder juristische Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann, z. B. Name, Firma, Firmensitz, Wohnanschrift, Email-Adresse, Geburtsdatum, Kontoverbindung etc. Wir verwenden die personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote.

10. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

Erfüllungsort für alle aus Verträgen mit uns sich ergebenden Verpflichtungen ist Graz. Ist der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens, wird das für 8020 Graz sachlich zuständige Gericht als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt auch für Klagen im Urkunds-, Wechsel- und Scheckprozess. Wir können aber den Kunden auch bei anderen Gerichten klagen, für die ein gesetzlicher Gerichtsstand vorliegt. Es gilt das österreichische Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).



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